Allgemeine Bestellbedingungen

Vertragsunterlagen

1.1 Diese Bestellung einschließlich sämtlicher Anlagen für die Produkte und Leistungen, die Gegenstand dieser Bestellung sind, stellt die vorrangige Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber (AG) und den Lieferanten dar. Kein Dokument, auch nicht das Angebot, Preisangebot oder Bestätigungsformular des Lieferanten, ist Bestandteil dieser Bestellung, solange der AG nicht schriftlich sein Einverständnis damit erklärt.

1.2 Sämtliche Bedingungen oder Änderungen des Lieferanten werden vom AG ausdrücklich abgelehnt, das Einkaufsangebot kann somit von Gegenangeboten nicht geändert werden.

1.3 Die Bedingungen dieser Bestellung können jederzeit ohne Mitteilungspflicht geändert werden.

Preise

2.1 Die Vergütung des Lieferanten für seine Leistungen sowie die Erstattung der Nebenkosten wird im jeweiligen Einzelauftrag festgeschrieben. Mit der vereinbarten Vergütung sind alle vom Lieferant zu erbringenden Leistungen einschließlich der Übertragung von Rechten abgegolten.

2.2 Sofern nicht abweichend schriftlich mit dem AG vereinbart, werden dem Lieferanten Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Bestellung entstehen, nicht erstattet. Als Währungseinheit für Preisfestlegungen wird „Euro“ zu Grunde gelegt.

Steuern

Alle anwendbaren Steuern, Kosten, Gebühren, Abgaben oder sonstigen Veranlagungen, die von einer Regierungs- oder Steuerbehörde (einschließlich lokaler Behörden) weltweit im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten oder Leistungen auferlegt oder erhoben werden, sonstige anwendbare Steuern sowie Umsatzsteuer und andere Abgaben oder Gebühren im Zusammenhang mit Zahlungen des AG an den Lieferanten für Produkte und/oder Leistungen, die dem AG im Zusammenhang mit dieser Bestellung bereitgestellt werden, fallen in den Verantwortungsbereich des Lieferanten und sind von ihm zu zahlen.

Zahlungsbedingungen und Annahme bzw. Abnahme

4.1 Sofern nicht anders gesetzlich geregelt, sind Zahlungen seitens des AG 30 Tage nach Erhalt der gültigen Rechnung und nach Erhalt der Produkte oder Leistungen des Lieferanten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, zu leisten. Die Bezahlung bedeutet nicht die Annahme bzw. Abnahme von Produkten oder Leistungen; besagte Produkte oder Leistungen werden vielmehr zunächst überprüft und getestet und dann angenommen oder zurückgewiesen. Der AG kann wahlweise entweder die Produkte und Leistungen, die nicht den Annahme- bzw. Abnahmekriterien entsprechen, mit Rückerstattung ablehnen oder den Lieferanten auffordern, unverzüglich und kostenlos die betreffenden Produkte zu reparieren und auszutauschen oder die Leistungen nochmals auszuführen.

4.2 Der AG ist berechtigt, Produkte, die den Annahme- bzw. Abnahmekriterien nicht entsprechen, auf Kosten des Lieferanten an diesen zurückzugeben.

Widerruf

Der AG kann diese Bestellung jederzeit aus besonderem Grund oder ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Verletzung der Bestimmungen dieser Lieferantenvereinbarung zum Abschnitt “Ethisches Handeln“ durch den Lieferanten (oder die begründete Überzeugung von dem AG, dass dieser die Bestimmungen verletzt hat oder wahrscheinlich verletzen wird) stellt eine wesentliche Verletzung der Vereinbarung dar. In diesem Fall kann der AG diese Vereinbarung durch schriftliche Benachrichtigung an den Lieferanten fristlos kündigen, ohne dass der AG in diesem Zusammenhang eine Haftung übernimmt.

Import und Export

Der Lieferant ist der zuständige und verantwortliche Importeur und Exporteur im Zusammenhang mit dieser Bestellung. Er verpflichtet sich zur Einhaltung aller Import- und Exportgesetze und Verwaltungsanforderungen, u. a. zur Bezahlung aller anfallenden Abgaben, Steuern und Gebühren, sowie aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Zertifizierungen und Registrierungen im Zusammenhang mit dem Import oder Export der Produkte des Lieferanten, einschließlich Anforderungen hinsichtlich Produktsicherheit, elektromagnetischer Verträglichkeit, Telekommunikation, Produktrückname/-recycling und Umweltschutz, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein. Auf Anforderung des AG wird der Lieferant unverzüglich alle für den Export und Import von Produkten erforderlichen Informationen, u. a. Kennzahlen für die Ausfuhrkontrolle (ECCN, Export Control Classification Number) und Untertitel oder Kategorien der Munitionsliste, Zertifizierungen und/oder Testergebnisse im Zusammenhang mit den Produkten oder Leistungen, bereitstellen und den AG schriftlich über Änderungen an den vom Lieferanten bereitgestellten Informationen für den Export und Import von Produkten benachrichtigen. Für Produkte, die vom AG importiert werden, wird der Lieferant dem AG umgehend alle erforderlichen Informationen, Dokumente, Zertifizierungen und/oder Testergebnisse bereitstellen, damit dieser die anwendbaren Importgesetze und Verwaltungsanforderungen erfüllt.

Gefahrtragung /Lieferung

7.1 Eigentumsrecht und Gefahrtragung liegen beim Lieferanten, bis die im Rahmen dieser Bestellung erworbenen Produkte an den in der Bestellung angegebenen und vom AG akzeptierten Standort geliefert werden. Bei der Lieferung der Produkte durch den Lieferanten ist die Fristeinhaltung wesentlich. Der Lieferant wird den AG unverzüglich informieren, wenn er nicht in der Lage sein sollte, einen in dieser Bestellung genannten Liefertermin bzw. eine Lieferfrist einzuhalten. Bei einer verspäteten Lieferung stehen dem AG die gesetzlichen Ansprüche zu, wonach er u. a. berechtigt ist, sich anderweitig Ersatz zu besorgen und vom Lieferanten Ersatz der Mehrkosten zu verlangen.

7.2 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung aller Kennzeichnungsvorschriften des jeweiligen Landes.

Überprüfung und Benachrichtigung über Nichterfüllung

Im Falle eines Handelsgeschäfts (§ 377 HGB) erfolgt die Annahme bzw. Abnahme der bereitgestellten Produkte unter Vorbehalt einer Untersuchung durch den AG, die keinen Mangel zeigt. Eine bestehende Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich Überprüfung und Benachrichtigung über Nichterfüllung hat Vorrang vor dieser Bedingung. Ohne eine solche Vereinbarung muss der AG die bereitgestellten Produkte innerhalb eines angemessenen Zeitraums untersuchen. Offensichtliche Mängel gelten als rechtzeitig gegenüber dem Lieferanten angezeigt, wenn der AG innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts reklamiert. Versteckte Mängel müssen vom AG innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels reklamiert werden. Die Frist wird eingehalten, wenn der AG die Reklamation rechtzeitig vornimmt.

Gewährleistungen

Der Lieferant gewährleistet wie folgt:

Er ist zur Annahme dieser Bestellung berechtigt;
Er verfügt über die erforderlichen Kenntnisse sämtlicher Gesetze, Regelungen und Vorschriften, die für die Bereitstellung der Produkte und Leistungen gelten, und hält diese Bestimmungen (auf eigene Kosten) ein
Produkte und Leistungen verletzen weder Persönlichkeitsrechte, Publizitätsrechte, den Ruf noch geistige Eigentumsrechte Dritter;
(A) Der Lieferant hat den AG schriftlich über die Existenz von Code Dritter informiert, einschließlich Open-Source-Code, der in den Produkten oder Leistungen enthalten ist oder im Zusammenhang damit bereitgestellt wird, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein; und (B) Der Lieferant und seine Produkte und Leistungen werden den Bedingungen aller Lizenzvereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Code Dritter oder Open-Source-Code gerecht;
Alle Autoren haben zugestimmt, in Bezug auf Produkte und Leistungen keine Urheberpersönlichkeitsrechte geltend zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist;
Die Produkte sind frei von Fehlern;
Die Produkte sind für den Gebrauch im Zusammenhang mit den Gewährleistungen, Spezifikationen und Erfordernissen gemäß dieser Bestellung geeignet und sicher und sie stimmen mit denselben überein.

Geistiges Eigentum

Der Lieferant gewährt dem AG sämtliche Rechte und Lizenzen, die für die Nutzung, die Übertragung, die Weitergabe und den Vertrieb der Produkte und Leistungen sowie für die Ausübung der unter der vorliegenden Bestellung gewährten Rechte durch den AG und dessen verbundene Unternehmen erforderlich sind.

Eigentum an Produkten

Mit Ausnahme von Produkten, die sich aus Software zusammensetzen (die gemäß den Bedingungen unter „Geistiges Eigentum“ lizenziert werden), sind und bleiben sämtliche Arbeitsergebnisse, die unter dieser Bestellung vom Lieferanten entwickelt und dem AG bereitgestellt werden, Eigentum des AG.

Freistellung

Der Lieferant verteidigt und hält den AG und dessen verbundene Unternehmen schadlos und stellt diese von Ansprüchen (einschließlich allgemeiner Kosten, Ausgaben und Rechtskosten) frei, die (a) mit der Begründung geltend gemacht werden, dass Produkte geistige Eigentumsrechte verletzen, (b) auf der Nichteinhaltung einer in dieser Bestellung enthaltenen Gewährleistung, Garantie oder sonstigen Verpflichtung beruhen oder (c) aus einem Sicherheitsverstoß resultieren. Falls ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, verpflichtet sich der Lieferant, auf eigene Kosten die erste anwendbare der folgenden Abhilfemaßnahmen zu ergreifen: (i) dem AG die unter dieser Bestellung gewährten Rechte zu verschaffen; (ii) das Produkt so zu verändern, dass es keine Rechte verletzt und gleichzeitig mit den Bestimmungen dieser Bestellung übereinstimmt; (iii) das Produkt durch solche ersetzen, die keine Rechte verletzen und den Regelungen dieser Bestellung entsprechen; oder (iv) die Rückgabe oder Einstellung des rechtsverletzenden Produkts akzeptieren sowie die für das betroffene Produkt bereits bezahlten Beträge erstatten.

Haftungsbegrenzung

13.1 Soweit zulässig, haftet der AG oder seine verbundenen Unternehmen nicht für Umsatzausfall, entgangenen Gewinn, beiläufig entstandene Schäden, indirekte Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden oder Strafe einschließenden Schadensersatz.

13.2 Die Haftung des AG gegenüber dem Lieferanten ist begrenzt auf den Gesamtbetrag der vom AG an den Lieferanten hierunter zu zahlenden Gebühren. Der Lieferant haftet insbesondere dem AG gegenüber für gegen den AG verhängten Bußgeldern nach §21 Abs. 2 und 3 MiLoG, sowie für nach §14 AEntG gegen den AG geltend gemachten Ansprüchen, wenn er seine sich aus dem Mindestlohngesetz ergebenden Verpflichtungen schuldhaft verletzt.

13.3 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Verletzung einer im Zusammenhang mit einem Geschäftsfall im Rahmen dieser Bestellung übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aufgrund der Nichterfüllung wesentlicher Vertragspflichten, für Personenschäden sowie für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig oder im Zusammenhang mit dem deutschen Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) verursacht wurden.

Abtretung

Ohne schriftliche Zustimmung des AG ist der Lieferant nicht berechtigt, seine Rechte abzutreten oder einen Unterlieferanten zu beauftragen. Jede unbefugte Abtretung ist unwirksam.

Informationsaustausch

Jeder Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dieser Bestellung gilt als nicht vertraulich. Wenn die Parteien den Austausch vertraulicher Informationen beabsichtigen, muss dieser Austausch im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vertraulichkeitsvereinbarung erfolgen. Für personenbezogene Daten, die der Lieferant dem AG über seine Erfüllungsgehilfen weitergibt, hat der Lieferant zuvor die Einverständniserklärung seiner Erfüllungsgehilfen eingeholt, diese Informationen an den AG zu übermitteln und dem AG zu gestatten, diese Informationen in Verbindung mit dieser Bestellung weltweit für sich und seine verbundenen Unternehmen zu verwenden, offenzulegen und zu übertragen.

Ethisches Handeln

Der Lieferant muss alle Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Bestechung, Korruption und unlauteren Geschäftsmethoden kennen und strikt einhalten.

Aufbewahrungsfristen und Versicherung

17.1 Der Lieferant wird sämtliche Unterlagen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahren und dem AG auf Anforderung zur Verfügung stellen.

17.2 Der Lieferant verpflichtet sich, alle erforderlichen und angemessenen Versicherungen (einschließlich Versicherungen für das Unternehmen, Unfall-, Kfz-, allgemeine Haftpflicht-, Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherungen) über einen in seiner Branche üblichen Betrag abzuschließen. In jeder Police muss der AG als Begünstigter oder zusätzlich Versicherter genannt sein.

Verpflichtungen des Lieferanten in Bezug auf Unterauftragnehmer

Der Lieferant wird einen schriftlichen Vertrag mit jedem Unterauftragnehmer abschließen, den er im Rahmen dieser Bestellung beauftragen kann. In diesem Vertrag werden die Unterauftragnehmer zur Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Lieferanten unter dieser Bestellung verpflichtet. Diese Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten umfassen beispielsweise die in den Bestimmungen „Ethisches Handeln“,Aufbewahrungsfristen“ und „Prüfungsrecht“ dieser Bestellung enthaltenen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus wird der Lieferant den AG in einem solchen schriftlichen Vertrag als direkten und beabsichtigten Drittbegünstigten der Bestimmung Aufbewahrungsfristen und Prüfungsrecht identifizieren. Dies besagt, dass der AG im Rahmen dieser Bestimmung über dieselben Rechte verfügt wie der Lieferant gegenüber dem Unterauftragnehmer. Ungeachtet der vorangehenden Regelungen wird der Lieferant durch die Beauftragung eines Unterauftragnehmers weder von seinen Verpflichtungen im Rahmen dieser Bestellung noch von seinen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Leistung des Unterauftragnehmers enthoben.

Geltendes Recht

Diese Bestellung unterliegt je nach Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Republik /Österreichs oder /dem Vereinigten KönigreichUK. Das internationale Kaufrecht der „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist entsprechend Düsseldorf, /Wels oder /London.

Allgemeines

20.1 Die Parteien verzichten auf das Recht einer Schwurgerichtsverhandlung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Sofern nicht anderweitig durch geltendes Recht unabdingbar vorgesehen, müssen rechtliche oder sonstige Schritte im Zusammenhang mit dieser Bestellung spätestens zwei (2) Jahre nach Eintritt des Klagegrundes eingeleitet werden.

20.2 Damit Modifizierungen, Änderungen und Ergänzungen an dieser Bestellung oder ein Verzicht im Zusammenhang mit dieser Bestellung durch den AG für die Parteien bindend sind, müssen diese schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unter Verweis auf diese Bestellung ordnungsgemäß unterzeichnet werden. Sollte der AG von seinen Rechten hierunter keinen Gebrauch machen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte.

20.3 Sowohl Shrinkwrap- als auch Clickwrap-Lizenzen für Produkte, die sich aus Software- und Online-Nutzungsbedingungen oder Servicebedingungen für online bereitgestellte Leistungen zusammensetzen, finden keine Anwendung. Es gelten die Bedingungen dieser Bestellung.

20.4 Der Lieferant ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AG nicht berechtigt, den Namen oder die Marken des AG oder seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen oder den AG oder seine verbundenen Unternehmen in Marketingmaterial (einschließlich Empfehlungen oder Kundenlisten) oder Pressemitteilungen zu erwähnen oder zu identifizieren.

20.5 Der Lieferant ist unabhängiger Unternehmer und diese Bestellung begründet weder eine Vermittlungstätigkeit, Partnerschaft noch ein Joint Venture zwischen dem AG und dem Lieferanten oder den Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Der AG übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für die Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

Datenschutz

Der Lieferant ist verpflichtet, die betroffenen Personen über ihr Einspruchsrecht in Bezug auf die Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken oder zu Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung zu informieren, die er für den AG durchführt. Der AG und seine verbundenen Unternehmen sowie deren Auftragnehmer und Unterauftragsverarbeiter sind berechtigt, die geschäftsbezogenen Kontaktinformationen des Lieferanten, seiner Erfüllungsgehilfen und berechtigten Benutzer (zum Beispiel Name, Geschäftsadresse und -telefon, E-Mail und Benutzer-ID) im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen ihnen in allen Ländern zu speichern oder auf andere Weise zu verarbeiten, in denen sie geschäftlich tätig sind. Wenn die Benachrichtigung der betroffenen Personen oder deren Zustimmung für diese Verarbeitung erforderlich ist, wird der Lieferant dies entsprechend veranlassen. Die an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Mitarbeiter des Lieferanten werden verpflichtet, das Datengeheimnis und, falls erforderlich, das Fernmeldegeheimnis gemäß den Vorgaben in § 88 TKG (Telekommunikationsgesetz) sowie das Sozialgeheimnis gemäß Sozialgesetzbuch, § 35 SGB I zu wahren. Diese Verpflichtungen bleiben nach Ablauf der Vereinbarung weiterhin gültig. Der Lieferant bestätigt, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die eine derartige Verarbeitung und Nutzung durch den AG zulässig machen und die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der DS-GVO einzuhalten.